Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert werden – Ministerialentwurf
Im Bereich des StGB schlägt der Entwurf eine Ausweitung der Korruptionsbekämpfung im Strafrecht nach folgenden Schwerpunkten vor:
- Definition des „Kandidaten für ein Amt“ in einem neuen § 74 Abs. 1 Z 4d StGB und Erweiterung der Strafbarkeit auf solche Kandidaten für ein Amt in § 304 Abs. 1a StGB (Bestechlichkeit) und § 307 Abs. 1a StGB (Bestechung);
- Einführung des Straftatbestands „Mandatskauf“ (§ 265a StGB);
- Einführung einer zusätzlichen Qualifikation bei 300 000 Euro übersteigendem Wert des Vorteils bei sämtlichen Korruptionsdelikten des öffentlichen Bereichs (§§ 304-307b StGB);
- Einschränkung der Ausnahme der Strafbarkeit in § 305 Abs. 4 Z 2 StGB dahingehend, dass auch Personen aus dem Familienkreis (§ 166 Abs. 1 StGB) des Amtsträgers bzw. der Amtsträgerin oder des Schiedsrichters bzw. der Schiedsrichterin auf die Verwendung der Vorteile für gemeinnützige Zwecke (§ 35 BAO) keinen bestimmenden Einfluss ausüben dürfen.
Des Weiteren soll die Deckelung der Höhe eines Tagessatzes im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angehoben werden.
Schließlich sollen in Ergänzung zu den vorgeschlagenen Änderungen im StGB auch die Bestimmungen zur Wählbarkeit im Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates und im Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments verschärft werden.
Die Begutachtungsfrist endet am 9. März 2023.
Der Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlamentsgeändert werden, samt Erläuterungen und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung (WFA) sowie die Textgegenüberstellung stehen Ihnen hier zur Verfügung:
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Begutachtungsentwurf (PDF, 488 KB)