Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weisungsberichte

Die:Der Bundesminister:in für Justiz ist gesetzlich dazu berufen, die Berichte der Oberstaatsanwaltschaften über das beabsichtigte Vorgehen in Ermittlungsverfahren zu prüfen. In diesem Zusammenhang kann die:der Bundesminister:in den Oberstaatsanwaltschaften Weisungen erteilen, wobei in bestimmten Fällen der Weisungsrat zu befassen ist.

Die:Der Bundesminister:in hat dem Parlament jährlich über die erteilten Weisungen in abgeschlossenen Ermittlungsverfahren zu berichten. Diese Berichte haben insbesondere auch jene Fälle zu umfassen, in denen die:der Bundesminister:in der Äußerung des Weisungsrats im Ergebnis nicht Rechnung trägt.

Die Weisungsberichte finden Sie hier zum Download.

Downloads

Weisungsbericht 2022 (Stand: 29. Mai 2024) (PDF, 1 MB)
Weisungsbericht 2021 (Stand: 13. Dezember 2023) (PDF, 1 MB)
Weisungsbericht 2020 (Stand: 4. Oktober 2021) (PDF, 2 MB)
Weisungsbericht 2019 (Stand: 17. August 2020) (PDF, 2 MB)
Weisungsbericht 2018 (Stand: 20. September 2019) (PDF, 2 MB)
Weisungsbericht 2009-2014 (Stand: 18. Dezember 2017) (PDF, 1 MB)
Bericht über die 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen (Stand: 28. Oktober 2013) (PDF, 1 MB)