Sanktionen im Vergabebereich
Hier finden Sie nähere Informationen zu Sanktionsmaßnahmen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens sowie zu den Ausnahmegenehmigungen von diesem Sanktionsregime.
Das Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, BGBl. I 150/2022, wurde am 7.10.2022 kundgemacht und trat am 8.10.2022 in Kraft. Die derzeit gültige Fassung des Gesetzes finden Sie hier. Die Erläuterungen zu diesem Gesetz werden untenstehend zum Download angeboten.
Auf Grund des § 2 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes hat die Bundesregierung am 8.10.2022 die Verordnung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, BGBl. II 375/2022, erlassen. Die derzeit gültige Fassung dieser Verordnung finden Sie hier. Die Erläuterungen zu dieser Verordnung werden untenstehend zum Download angeboten.
Downloads:
Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
Stammfassung 2022
- Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (BGBl. I Nr. 150/2022)
- Erläuterungen
Novelle 2023
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens geändert wird (BGBl. I Nr. 103/2023)
- Erläuterungen
Verordnungen
- Verordnung der Bundesregierung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (konsolidierte Fassung)
- Erläuterungen (BGBl. II Nr. 375/2022) (PDF, 222 KB)
- Erläuterungen (BGBl. II Nr. 363/2023) (PDF, 300 KB)
Rundschreiben
- Rundschreiben - Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (PDF, 469 KB)
- Rundschreiben - FAQs betreffend Sanktionen gegen Russland im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (PDF, 742 KB)
- Rundschreiben - Sanktionen gegen die Russische Föderation (PDF, 603 KB)
- Rundschreiben - Teilnahme von Unternehmen aus der Russischen Föderation an Vergabeverfahren in Österreich (PDF, 511 KB)
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