Erfolgsgeschichten Agenda 2030
Agenda 2030 – Erfolgsgeschichten
Mit Resolution der VN-Generalversammlung vom 25. September 2015 wurde die „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Sämtliche Mitgliedstaaten der VN verpflichteten sich damit, auf die Umsetzung der in dieser Resolution enthaltenen 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene bis zum Jahr 2030 hinzuarbeiten. Unter den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung wurde für den Justizbereich insbesondere das SDG 16 unter dem Prätext „Frieden und Gerechtigkeit“ als relevant erachtet: Es sollen friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung gefördert, allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu einer leistungsfähigen und unabhängigen Justiz ermöglicht und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufgebaut werden.
Die Interministerielle Arbeitsgruppe „Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (IMAG 2030) tagt vierteljährlich und dient dem Austausch zwischen den Bundesministerien in Zusammenhang mit der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele („Sustainable Development Goals“ – „SDG“) in Österreich.
In den Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichten (FNU) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Erfolgsgeschichten und Flagship-Initiativen zu präsentieren, die die Umsetzung der SDGs auf nationaler Ebene illustrieren.
Der erste Freiwillige Nationale Umsetzungsbericht Österreichs (erster FNU) wurde im März 2020 veröffentlicht und präsentierte zahlreiche Erfolgsgeschichten. Für den Bereich des Bundesministeriums für Justiz wurde das Gewaltschutzgesetz 2019 und die Erfolgsgeschichte „Erwachsenenschutz neu“ bei SDG 16 aufgenommen.
Der zweite Freiwillige Nationale Umsetzungsbericht (zweiter FNU) wurde im März 2024 veröffentlicht und anschließend beim High Level Political Forum im Juli 2024 in New York präsentiert. Für den Bereich des Bundesministeriums für Justiz wurden die Erfolgsgeschichten „Aufzeigen umfassender Möglichkeiten sozialer Beschaffung“ im Schwerpunktkapitel Skills für 2030 sowie das „Gesetzespaket Hass im Netz“ und das „Justizweite Compliance Management System“ im Datenkapitel aufgenommen.
Sämtliche Erfolgsgeschichten für den Bereich des Bundesministeriums für Justiz zum zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht Österreichs werden in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.