Schutz vor staatsfeindlichen Gruppierungen

Staatsfeindliche Bewegungen wie "One People’s Public Trust" (OPPT), "Freemen", "Terranier", "Souveräne Bürger" oder "Reichsbürger" sind für den Staat eine zunehmende Bedrohung. Die Anhänger:innen dieser Gruppierungen stellen die Legitimation des Staates in Frage und erkennen staatliche Einrichtungen nicht an.

Unter anderem stellen die Eintragung von ungerechtfertigten Forderungen im Handelsregister des amerikanischen Bundesstaates Washington (UCC) und die sogenannte „Malta-Masche“ große Probleme dar.

Davon sind hauptsächlich öffentlich Bedienstete betroffen, die in ihrer dienstlichen Tätigkeit mit Anhängern:Anhängerinnen staatsfeindlicher Gruppierungen in Kontakt treten.

Jede Person kann selbst jederzeit im UCC-Register abfragen, ob sie von einer ungerechtfertigten Eintragung betroffen ist:

Über die Adresse https://fortress.wa.gov/dol/ucc/ kann unter Verwendung der Links „Browse Names“ oder „Search Records“ überprüft werden, ob ein Name im UCC-Register aufscheint.

Laut Auskunft des UCC entfaltet eine Eintragung nur dann Wirksamkeit, wenn ein entsprechender Vertrag zwischen dem eingetragenen Schuldner und Gläubiger besteht oder der Schuldner die Eintragung sonst autorisiert hat.

Eintragungen gegen öffentlich Bedienstete sind zudem nur dann zulässig, wenn diesen eine entsprechende gerichtliche Entscheidung zugrunde liegt. Öffentlich Bedienstete können daher unter Hinweis darauf versuchen, die Löschung einer ungerechtfertigten Eintragung zu erwirken.

Einen Formulierungsvorschlag für ein Löschungsersuchen finden Sie hier zum Download.

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Formular für Löschungsbegehren (Word, 20 KB)