Berufsverbot betreffend Sexualstraftäter:innen

Hat ein:e Täter:in eine vorsätzlich begangene, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung gegen Leib und Leben oder die Freiheit oder eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen oder einer wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlosen Person begangen und im Tatzeitpunkt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger bzw. die Betreuung wehrloser Personen oder sonst intensive Kontakte mit Minderjährigen oder wehrlosen Personen einschließt, so ist ihm:ihr nach § 220b StGB die Ausübung dieser und vergleichbarer Tätigkeiten unter bestimmten Umständen vom Gericht für unbestimmte Zeit zu untersagen.

Es macht sich gerichtlich strafbar, wer einer Tätigkeit nachgeht, obwohl ihr:ihm deren Ausübung untersagt wurde. Die Strafdrohung gilt nicht nur für die:den unmittelbare:n Täter:in, also jene Person, über die das Beschäftigungsverbot verhängt wurde, sondern auch für Personen, die eine solche Person vorsätzlich beschäftigen.