EU - Stärkung des Opferschutzes
EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten
Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2011 das Paket zur Stärkung des Opferschutzes in der EU beschlossen. Dieses umfasst auch die Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten vom 25. Oktober 2012, die bis zum 16. November 2015 in innerstaatliches Recht umzusetzen war.
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten weiter zu stärken, die Mindeststandards in allen Mitgliedsstaaten der EU zu harmonisieren und dadurch das Vertrauen in die Justiz zu stärken und die Qualität der Rechtssysteme zu verbessern. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die Grundrechte gewahrt werden und die Interessen und Bedürfnisse von Opfern im Strafverfahren angemessen Berücksichtigung finden. Opfern von Straftaten sollen Anerkennung und Respekt entgegengebracht werden, sie sollen geschützt und unterstützt und ihr Zugang zum Recht und zu Entschädigungsleistungen verbessert werden.
Neben den unmittelbaren Opfern von Straftaten haben auch Familienangehörige von Opfern als mittelbare Opfer entsprechend ihren Bedürfnissen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung. Für besonders schutzbedürftige Opfer – dazu gehören Kinder, Personen mit Behinderung sowie Opfer von bestimmten Straftaten wie sexueller Gewalt und Menschenhandel – sieht die Richtlinie umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung zusätzlicher psychischer Belastungen und weiterer Traumatisierung im Strafverfahren vor.
In Österreich wurde die Richtlinie durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016, BGBl. I Nr. 26/2016, vollinhaltlich umgesetzt. Dadurch wurde der bereits zuvor auf hohem Niveau bestehende Opferschutz in der Strafprozessordnung noch weiter ausgebaut.
Informationen zum Thema Opferhilfe und Prozessbegleitung in Österreich finden Sie hier.
Die Richtlinie findet sich nachstehend.