Europarat-Justizstudie veröffentlicht
Sehr gutes Ergebnis für Österreich
Am 16.10.2024 veröffentlichte die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) ihren Bericht zur Bewertung der europäischen Justizsysteme. Dieser beruht auf Daten aus dem Jahr 2022 und enthält Daten und Fakten von 44 der 46 Mitgliedstaaten, sowie den CEPEJ-Beobachterstaaten Israel und Marokko. Untersucht wurden die Bereiche Budget, Zugang zum Recht und Personal sowie die Effizienz und Qualität der Leistungen der Justiz.
Auch dieses Jahr hat die österreichische Justiz in vielen Bereichen sehr gut abgeschnitten.
Hervorzuheben sind hier beispielsweise die sehr kurzen Erledigungszeiten im streitigen Zivilverfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von 142 Tagen liegt deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 239 Tagen. Wie auch zuletzt bleibt die effizienteste Instanz im Zivil- und Strafrecht die zweite Instanz.
Zudem ist Österreich im Hinblick auf die Anzahl der länger als seit zwei Jahren anhängigen Fälle im Strafrecht (1. Instanz) mit 3 % unter den Staaten mit einem sehr niedrigen Rückstand. Auch in 2. Instanz liegt Österreich hier im Spitzenfeld und wurde im Bericht positiv hervorgehoben.
Bei den Verwaltungsverfahren ist die Verfahrensdauer erneut deutlich gesunken.
Außerdem ist Österreich eines der wenigen Länder in Europa, das in allen Sparten (Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) konstant eine Clearance Rate von teils mehr als 100 % aufweist. Das bedeutet, dass im untersuchten Zeitraum die Zahl der abgeschlossenen Fälle zumindest gleich hoch war wie jene der neu angefallenen.
Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und sexueller Gewalt besonders positiv hervorgehoben.
Die Bemühungen Österreichs, eine Karriere als Richter:in oder Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt möglichst attraktiv zu machen und die Umsetzung spezifischer Maßnahmen in diesem Zusammenhang, wie die Erhöhung der Gehälter und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wurden lobend erwähnt.
Als erfolgreiches Beispiel im Bereich Case-Management wurde auch die Gewichtung von Fällen („case-weighting“) bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Österreich (sowie Deutschland) genannt, wodurch eine bessere Verteilung der Auslastung erreicht und dadurch die Effizienz gesteigert werden könne.
Ein Teil des Berichts widmet sich auch dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. Kategorien für die Untersuchung waren das Vorhandensein von Tools aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, deren tatsächlicher Einsatz im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht, sowie das Bestehen rechtlicher Rahmenbedingungen hierfür. Auch hier lag Österreich wiederholt im europäischen Spitzenfeld.
Anhänge
CEPEJ Evaluation Report 2024 - General Analyses (Stand: 23.10.2024)
CEPEJ Evaluation Report 2024 - Country Profiles (Stand: 23.10.2024)
Länderprofil Austria (Stand: 23.10.2024)