OECD Arbeitsgruppe in Bestechungsfragen (WGB)
Das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 1997 ist eines der bedeutendsten Instrumente der internationalen Korruptionsbekämpfung. Ziel des Übereinkommens ist es, im internationalen Geschäftsverkehr faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es verpflichtet Vertragsstaaten, die Bestechung ausländischer Amtsträger:innen unter Strafe zu stellen. Österreich hat das Übereinkommen 1999 ratifiziert.
Der 1994 gegründeten OECD-Arbeitsgruppe in Bestechungsfragen („Working Group on Bribery“) gehören dzt. 46 Staaten an. Die Arbeitsgruppe ist für die Prüfung der Umsetzung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, der Empfehlung des Rates zur weiteren Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2021 und damit zusammenhängender Instrumente zuständig. Die Arbeitsgruppe prüft, ähnlich wie GRECO, nach dem Prinzip des Peer-Reviews in aufeinanderfolgenden Phasen die Umsetzungsmaßnahmen der Vertragsstaaten im Zusammenhang mit Fragen der Bestechung ausländischer Amtsträger:innen im internationalen Geschäftsverkehr.
Bericht über die Umsetzung Österreichs zu Phase 4
Am 10. Oktober 2024 hat die OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen den Bericht über Österreich zu Phase 4 angenommen. Der Bericht bewertet die Umsetzung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und der Empfehlung des Rates zur weiteren Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2021 durch Österreich.
Der Bericht ist Teil der vierten Evaluierungsphase der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechung, die im Jahr 2016 eingeleitet wurde. Phase 4 beleuchtet die besonderen Herausforderungen und Fortschritte des evaluierten Staates. Darüber hinaus werden Themen wie Aufdeckung, Vollziehung von Gesetzen, Verbandsverantwortlichkeit und internationale Zusammenarbeit untersucht sowie offene Fragen aus früheren Berichten behandelt.
Im Bericht wird hervorgehoben, dass Österreich seit seiner Phase-3-Evaluierung im Jahr 2012 wichtige Fortschritte bei der Verfolgung von Auslandsbestechung erzielt hat. Unter anderem seien die Ressourcen und die Expertise, die den auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, erheblich verbessert worden. Ebenso habe sich Österreichs Praxis bei der Bereitstellung und Beantragung von Rechtshilfe in Strafsachen verbessert. Weitere bedeutende Änderungen seien im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgenommen worden. Das HinweisgeberInnenschutzgesetz erhalte etliche Merkmale, die internationalen Standards entsprechen würden.
Es bedürfe jedoch weiterer Maßnahmen zur Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention in Österreich. In Gerichtsverfahren wegen Auslandsbestechung sei zu einer hohen Anzahl von Freisprüchen gekommen, was auf wiederkehrende Probleme bei der Auslegung des Straftatbestands der Auslandsbestechung zurückzuführen sein könnte. Auch sei die Verfolgung juristischer Personen bei Auslandsbestechung sehr gering und die Sanktionen für juristische Personen sollten verschärft werden. Die Arbeitsgruppe äußert weiters ernste Bedenken hinsichtlich der Anfälligkeit der Staatsanwaltschaften gegenüber potenzieller politischer Einflussnahme auf die Strafjustiz.
In den Schlussfolgerungen des Berichts werden Empfehlungen der Arbeitsgruppe an Österreich ausgesprochen.
Hier finden Sie den Bericht sowie deutschsprachige Übersetzungen der Pressemitteilung, Zusammenfassung des Berichts und Schlussfolgerungen des Berichts zum Download:
Übersetzung der Zusammenfassung des Berichts (PDF, 337 KB)
Übersetzung der Schlussfolgerungen des Berichts samt Empfehlungen (PDF, 407 KB)