Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und das Europäische Rechtsanwaltsgesetz geändert werden
Der Übergangszeitraum des Austrittsabkommens zwischen der Europäische Union und dem Vereinigten Königreich läuft am 31. Dezember 2020 ab. Damit endet auch die Phase der Weitergeltung des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich.
Die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte oder Liste der Rechtsanwaltsanwärter einer österreichischen Rechtsanwaltskammer setzt die Staatsangehörigkeit zu einem EU-Mitgliedstaat, EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz voraus. Deshalb drohen für Personen mit Staatsangehörigkeit zum Vereinigten Königreich nach dem Ende des Übergangszeitraums Unklarheiten über ihre weiteren beruflichen Berechtigungen in Österreich.
Durch Anpassungen in der Rechtsanwaltsordnung (RAO) sollen die Rechte von Rechtsanwält*innen und Rechtsanwaltsanwärter*innen mit britischer Staatsangehörigkeit präzisiert und klargestellt werden: Diese sollen das für die Eintragung vorgesehene Staatsangehörigkeitserfordernis auch nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 erfüllen, sofern sie bereits davor in die Liste eingetragen wurden. Dies soll allerdings nur bei Gegenseitigkeit gelten.
Eine vergleichbare Regelung wird für die „Vollintegration“ europäischer Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte aus dem Vereinigten Königreich vorgesehen, die durch das Europäische Rechtsanwaltsgesetz (EIRAG) bereits eingeleitet wurde.
Bei dieser Gelegenheit sollen in § 48 RAO die Kriterien zur Verteilung der so genannten „allgemeinen“ Pauschalvergütung für Verfahrenshilfeleistungen auf die Rechtsanwaltskammern klargestellt werden. Betroffen ist die Einordnung und Behandlung von Entlohnungsansprüchen von Amtsverteidiger*innen gemäß § 61 Abs. 3 StPO. Neu geregelt werden jene Fälle, in denen der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gemäß § 16 Abs. 5 RAO die Uneinbringlichkeit dieser Entlohnungsansprüche festgestellt hat.
Die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf endet am 18. November 2020.
Downloads
Gesetzestext (Ministerialentwurf) (PDF, 459 KB)
Erläuterungen (PDF, 403 KB)
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 203 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 345 KB)