Justizminister besucht kubanischen Amtskollegen in Havanna
Fortsetzung des Erfahrungsaustausches in den Bereichen E-Justice, Datenschutz und kubanischer Verfassungsreform
Am letzten Montag trat Justizminister Moser seine Dienstreise nach Kuba an. Im März hatte die allererste Auslandsreise des kubanischen Justizministers Dr. Oscar Manuel Silvera Martinez direkt nach Wien in das österreichische Justizministerium geführt.
„In Wien hatten wir erstmals die Möglichkeit uns persönlich kennenzulernen und uns über unsere Erfahrungen auszutauschen. Mit meinem Besuch in der kubanischen Hauptstadt möchte ich unsere gute bilaterale Zusammenarbeit noch intensivieren und wichtige Themen ansprechen“, so Moser. Bei den gemeinsamen Gesprächen ging es unter anderem um Datenschutz und E-Justice: „Justizminister Dr. Martinez hat vor, die kubanische Justiz im Bereich der Digitalisierung zu stärken. Gerade hier hat die österreichische Justiz eine Vorreiterrolle inne. Mit dem Digitalisierungsprojekt Justiz 3.0 sind wir noch effizienter, bürgernäher und unternehmensfreundlicher geworden. Unsere Erfahrungen in diesem Bereich genauso wie im Bereich des Datenschutzes teilen wir auch gerne mit unseren kubanischen Kollegen“, führt Moser weiter aus.
Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt auf der Reise war die für Kuba sehr bedeutende und seit April in Kraft stehende Verfassungsänderung.
Sie wird unter Mitwirkung der Bevölkerung erstellt und sieht wichtige Neuerungen vor: Zum einen wurde zusätzlich zum Amt des Präsidenten, das des Premierministers eingeführt und so eine Trennung zwischen Staats- und Regierungschef geschaffen. Zum anderen wurde ein umfangreicher Grundrechtekatalog, das Prinzip der Dezentralisierung und die Unschuldsvermutung verankert, eine permanente und unabhängige Wahlbehörde eingerichtet, und der Stufenbau der Rechtsordnung fixiert.
„Das ist eine sehr erfolgreiche Entwicklung für die kubanische Bevölkerung. Neben der Fixierung des Grundrechtekatalogs ist die Einführung des Stufenbaus der Rechtsordnung sicher eine der wichtigsten Maßnahmen. Auch in der österreichischen Verfassung sind diese fest verankert, denn sie sind Pfeiler des Rechtsstaates und von immenser Bedeutung für die Menschen. Für die Kubanerinnen und Kubaner bedeutet das eine nachhaltige positive Veränderung“, betont Justizminister Moser. „Jetzt muss sich die kubanische Verfassungsreform aber auch in der Praxis bewähren. Wir wollen hier unseren gegenseitigen Erfahrungs- und Informationsaustausch fortsetzen, vor allem in den Bereichen der Verwaltungsorganisation und der Verwirklichung von Grundrechten“, so Moser weiter.
Die Kubareise von Justizminister Moser dauerte von Montag bis Donnerstag an. Auf dem Plan standen außerdem ein Treffen mit der kubanischen Generalstaatsanwaltschaft, mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, mit dem Sekretär des Staatsrates und ein Besuch des Grundbuchregisters.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258