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Veröffentlichungen gemäß Art. 20 Abs. 5 B-VG Nachfolgend finden Sie seit 1. Jänner 2023 Veröffentlichungen gemäß Art. 20
Abs. 5 B-VG

 

Titel Datum Kosten
Entwurf verfassungsrechtlicher Bestimmungen für eine Generalstaatsanwaltschaft samt Beratungsleistung (PDF, 491 KB) 04-09/2024 14.400 Euro inklusive Umsatzsteuer
Arbeitsplatzpotenzialanalyse BMJ (PDF, 3 MB) 5.8.2024 11.280 Euro inklusive Umsatzsteuer

Abschlussbericht Untersuchungskommission zur Überprüfung allfälliger politisch-motivierter Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge (PDF, 13 MB)
Aus rechtlichen Gründen hat die Kommission den Abschlussbericht mit einzelnen Schwärzungen vorgelegt. Zusätzlich wurden seitens des BMJ auf den Seiten 14 und 28 aus rechtlichen Gründen wenige Worte geschwärzt. 

23.7.2024

222.226,60 Euro für die Leistungsentschädigung der Kommissionsmitglieder (inklusive Umsatzsteuer bzw. Erwerbssteuer) sowie weiterer Ausgaben

Studie über das Modellprojekt Einigungsverfahren (PDF, 4 MB) 13.7.2024 79.703 Euro (das IRKS ist nicht USt-pflichtig, es wurde auch keine USt verrechnet)

Was macht eine ‚gute‘ Scheidung aus?
Eine multiperspektivische Analyse der Rechtspraxis im österreichischen Scheidungsrecht (PDF, 1 MB)

10/2024 30.000 Euro Förderung
Evaluierung der Familiengerichtshilfe (PDF, 7 MB) 05/2024 93.207 Euro
Auswirkungen der geplanten Reform des Unterhaltsvorschussregimes auf die unionsrechtliche Exportpflicht von Unterhaltsvorschüssen (PDF, 1 MB) 17.5.2024 4.032 Euro inklusive Umsatzsteuer
Tragfähigkeitsbeurteilung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage (PDF, 1 MB) 27.6.23 1.848,- Euro inkl. USt

Vereinbarungen und Gesetze zu langen Beziehungen verändert. Das Justizministerium fragt Kinder und Jugendliche: Wie sollen Gesetze für Partnerschaften aussehen?

Daten_F1_220302 (PDF, 66 KB)
Daten_F2_220302 (PDF, 99 KB)
Daten_F3_220302 (PDF, 92 KB)
Daten_F4_220302 (PDF, 136 KB)
Daten_F5_220302 (PDF, 98 KB)
Daten_F6_220302 (PDF, 101 KB)
Daten_F7_220302 (PDF, 139 KB)
Daten_F8_220302 (PDF, 61 KB)

2.3.2022 2.720 Euro inklusive Umsatzsteuer

IRKS: Studie zum Ehe- und Partnerschaftsrecht (PDF, 3 MB)

Dezenber 2021 89.797 Euro (das IRKS ist nicht USt-pflichtig, es wurde auch keine USt verrechnet)