Erster Umsetzungsbericht des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Übereinkommen)
Österreich hat im Jahr 2011 das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Übereinkommen) ratifiziert, dem mittlerweile über 40 Mitgliedstaaten angehören.
In der ersten Evaluierungsrunde, die von 2013 bis 2015 dauerte, wurden insgesamt 26 Vertragsstaaten überprüft. Das Lanzarote-Komitee prüft nach dem Prinzip der "peer reviews" der gegenseitigen Beobachtung und Beurteilung durch Expert:innen aus anderen Mitgliedstaaten in mehreren Evaluierungsrunden die Einhaltung bzw. Umsetzung des Lanzarote-Übereinkommens. Die Besonderheit gegenüber anderen Monitoring-Mechanismen besteht darin, dass das Lanzarote-Komitee nicht jedes Land einzeln einer Evaluierung unterzieht, sondern die Situation in allen Vertragsstaaten zu einem bestimmten Thema gleichzeitig überprüft, weil dieser Ansatz eine bessere Vergleichbarkeit der von den Vertragsstaaten ergriffenen Maßnahmen gewährleistet.
Für die erste Evaluierungsrunde wählte das Lanzarote-Komitee das Thema "Sexueller Kindesmissbrauch im Vertrauenskreis". Im ersten Umsetzungsbericht werden die Themen materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht (kinderfreundliche Justiz), Verbandsverantwortlichkeit und Datensammlung behandelt. Der Bericht wurde vom Lanzarote-Komitee im Rahmen seiner 13. Sitzung im Dezember 2015 verabschiedet.
Österreich schneidet bei diesem Bericht sehr positiv ab. Die kontradiktorische Vernehmung von Zeug:innen im Kindesalter, gegebenenfalls durch eine:n Sachverständige:n, bei denen die übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben, die Vernehmung in einem anderen Raum unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung mitzuverfolgen (§ 165 StPO), wird ausdrücklich als "Best Practice" erwähnt.
Der Evaluierungsbericht kann im Folgenden in der englischen Originalversion als Download abgerufen werden.
2017 startete die zweite Evaluierungsrunde: Sie betrifft das Thema "Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, welche durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden". Der Schwerpunkt liegt auf den Herausforderungen in Zusammenhang mit pornographischen Darstellungen, die von Kindern selbst hergestellten werden. Die Fertigstellung und Verabschiedung des Berichts ist im Jahr 2022 vorgesehen.
Parallel dazu arbeitet das Lanzarote Komitee an der Fertigstellung des Spezialberichts über den Schutz der von der Flüchtlingskrise betroffenen Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.
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Website Lanzarote-Übereinkommen