Gesetzespaket „Hass im Netz“ Soziale Dimension
Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
Das am 1.1.2021 in Kraft getretene Gesetzespaket bringt einen effektiveren Schutz vor Hasspostings im Internet. Es wurden nicht nur zivil- und medienrechtliche Ansprüche sowie Straftatbestände ausgeweitet, sondern auch die Rechtsdurchsetzung für Betroffene von Hasspostings wesentlich erleichtert.
Zu den Maßnahmen zählen die gerichtliche Löschung von Hasspostings mittels Mandatsverfahren sowie die Ausweitung der Prozessbegleitung und der Entfall des Kostenrisikos für Opfer im Strafverfahren.