EU-Justizbarometer 2021: Österreich erneut im Spitzenfeld
Am 8. Juli 2021 präsentierte die Europäische Kommission die neunte Ausgabe des EU-Justizbarometers und es zeigt sich auch dieses Jahr, dass Österreich besonders gut abschneidet und sogar einen 1. Platz belegt
Im vergangenen Jahr wurden die Justizsysteme nicht nur europa- sondern weltweit aufgrund der anhaltenden Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Es wurde besonders deutlich sichtbar, wie wichtig es ist, dass die Justiz effektiv, unbeeinflusst und unabhängig arbeiten kann.
Österreich schneidet bei den meisten Indikatoren des EU-Justizbarometers besonders gut ab und liegt damit europaweit erneut im Spitzenfeld:
Die österreichische Justiz wird im Vergleich als besonders unabhängig wahrgenommen und darf sich über Platz 1 im Bereich der wahrgenommenen Unabhängigkeit freuen. Österreich hat sich damit im Vergleich zum letzten Jahr noch weiter verbessert und nimmt nun nicht mehr den zweiten, sondern sogar den ersten Platz ein. Das ist besonders bemerkenswert, weil der europaweite Trend in eine andere Richtung geht (in etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit im Vergleich zum Vorjahr skeptischer beurteilt).
Justizministerin Alma Zadić zu den hervorragenden Ergebnissen der österreichischen Justiz:
„Ich freue mich, dass Österreich im EU-Justizbarometer 2021 so gut abschneidet. Das ist ein Beweis dafür, dass wir uns auf einem guten Weg befinden und die Bevölkerung Vertrauen in die Justiz hat. Gleichzeitig bedanke ich mich bei allen Mitarbeiter*innen der Justiz für ihren täglichen Einsatz. Die guten Ergebnisse motivieren uns alle, die Aufgaben in der Justiz weiterhin mit viel Engagement zu erfüllen und uns stetig weiterzuentwickeln.“
Auch im Bereich der Verwendung digitaler Instrumente durch Gerichte und Staatsanwaltschaften belegt Österreich den großartigen zweiten Platz hinter Estland. Angesichts der Covid-19-Pandemie ein besonders wichtiger und bedeutsamer Indikator.
Und bei der Verfahrensdauer in Zivil-, Handel-, (Verwaltungs-) und sonstigen Verfahren in erster Instanz (d.h. in allen Verfahren außer Strafverfahren) erreicht Österreichs Justiz in der EU den sehr guten sechsten Platz.
Das jährlich erscheinende EU-Justizbarometer liefert wesentliche Ergebnisse hinsichtlich Effizienz, Zugänglichkeit, Digitalisierungsfortschritt oder auch Unabhängigkeit der Justizsysteme innerhalb der Europäischen Union. Die Schwerpunkte des EU-Justizbarometers liegen auf den Bereichen Zivilrecht, Strafrecht, Handelsrecht und Verwaltungsrecht.
Ziel des EU-Justizbarometers ist es, etwaige Verbesserungen und Beispiele guter Praxis zu ermitteln und innerhalb der EU bekannt zu machen. Zudem wird auf Trends bei der Arbeitsweise nationaler Justizsysteme aufmerksam gemacht.
Die Ergebnisse des jährlichen EU-Justizbarometers tragen zum Monitoring im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei und sind eine wichtige Informationsquelle für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission. Ziel dieses Berichts ist es, die wichtigsten – positiven und negativen – Entwicklungen in der gesamten EU sowie die jeweilige Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beleuchten. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit legt den Fokus heuer auf die Themen Unabhängigkeit der Justiz sowie Digitalisierung und wird voraussichtlich noch im Juli 2021 erscheinen.
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