EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: Zadić in Reformbemühungen bestätigt
Verbesserte Effizienz des Justizsystems und weiterhin hohes Vertrauen in Unabhängigkeit
Der heute veröffentlichte EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht attestiert dem österreichischen Justizsystem eine gesteigerte Effizienz im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der österreichischen Justiz unverändert hoch. Das freut auch Justizministerin Alma Zadić: „Diese Ergebnisse zeigen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Ich werde weiterhin alles daran setzen, das Vertrauen in die Justiz zu stärken und deren unabhängige Arbeit nachhaltig abzusichern.“
Keine Kompromisse bei Unabhängigkeit der Justiz
Seit Beginn ihrer Amtszeit setzt Justizministerin Alma Zadić kontinuierlich wichtige Schritte zur strukturellen Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz. So führte sie neue Transparenzregeln bei der Vergabe von Posten im Justizbereich ein, erhöhte die Planstellen bei den Staatsanwaltschaften deutlich, sorgte für eine Trendwende beim Justizbudget und verringerte die Berichtspflichten für Staatsanwält:innen spürbar.
EU-Kommission empfiehlt Bundesstaatsanwaltschaft
In ihrem Bericht empfiehlt die EU-Kommission Österreich, die Errichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft nach "europäischen Standards" fortzusetzen. Diese Empfehlung stößt auf offene Ohren der Justizministerin: „Die Errichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft ist der nächste logische Schritt zur weiteren strukturellen Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz. Dadurch reduzieren wir die Berichtspflichten weiter. Und damit verringern wir nicht nur die Einflussmöglichkeiten der Politik, sondern auch den Verwaltungsaufwand.“ Damit können Ermittlungen noch unbeeinflusster geführt werden und es bleiben mehr Zeit und Ressourcen für die eigentliche Ermittlungstätigkeit.
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