Justizministerin Zadić präsentiert nächste konkrete Schritte zur Strafvollzugsreform
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Strafvollzugspaket – NEU / Sichere Wege aus der Kriminalität“ bringt wichtige Ergebnisse
Am 09. April 2021 präsentierte Justizministerin Alma Zadić gemeinsam mit Friedrich Alexander Koenig, Generaldirektor für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Strafvollzugspaket – NEU / Sichere Wege aus der Kriminalität“.
Ziel der eingesetzten Arbeitsgruppe war es, weitere Formen der Ressourcenoptimierung und zielgerichteter Vollzugsplanung für eine effektive Resozialisierung zu schaffen.
„Meine Verantwortung als Justizministerin ist es dazu beizutragen, unsere Gesellschaft nachhaltig sicherer zu machen. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, die Wiedereingliederung von Rechtsbrecher*innen in die Gesellschaft zu fördern und beste Voraussetzungen für eine möglichst geringe Rückfallsquote zu schaffen. Dazu bedarf es einer stetig voranschreitenden Weiterentwicklung und der Setzung konkreter und effektiver Maßnahmen in diesem Bereich. Genau das, gehen wir an.“, so Justizministerin Alma Zadić.
Die Arbeitsgruppe setzte sich aus mehr als 20 namhaften Expert*innen, darunter Vertreter*innen der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Opferschutzreinrichtung „Weisser Ring“, des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, des „Verein NEUSTART“, der Volksanwaltschaft, aus den Bereichen der Wissenschaft und der Vollzugspraxis sowie des Bundesministeriums für Justiz, zusammen.
In insgesamt vier abgehaltenen Sitzungen wurden unter anderem Schwerpunktthemen wie etwa resozialisierende Maßnahmen, die Verwirklichung individueller Vollzugspläne, sowie die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests als Vollzugsform diskutiert und konkrete Empfehlungen der Arbeitsgruppe ausgearbeitet.
Generaldirektor Koenig betont: „Gleich zu Beginn der Gespräche und Diskussionen gab es innerhalb der eingesetzten Arbeitsgruppe einen allgemeinen, spartenübergreifenden Konsens: Die österreichischen Justizanstalten müssen durch konstruktive Maßnahmen entlastet und bei der effektiven Resozialisierungsarbeit gestärkt werden.“
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen unter Berücksichtigung des Begutachtungsentwurfs der StVG‐Novelle aus 2019 und in Zusammenschau mit dem Regierungsprogramm 2020‐2024 in ein „Strafvollzugspaket NEU“ einfließen.