Vizekanzler und Justizminister i.V. Werner Kogler trifft Richter- und Staatsanwältevereinigung
Austausch zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Obersten Staatsanwaltschaft
Um die Unabhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen weiter zu stärken und eine Entpolitisierung der Weisungsspitze zu erreichen, wird seit mehr als 20 Jahren das Modell einer unabhängigen Obersten Staatsanwaltschaft diskutiert. Diese bedeutende und grundlegende Veränderung des österreichischen Justizsystems scheint aktuell möglich. Justizminister i.V. Werner Kogler hat deshalb in einem ersten Schritt die Prüfung von internationalen Best-Practice-Modellen beauftragt. Bei der Erarbeitung dieser grundlegenden Reform werden selbstverständlich alle relevanten Expert*innen und Stakeholder*innen eingebunden.
Am Montag begrüßte Vizekanzler und Justizminister i.V. Werner Kogler dazu Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sowie Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter. In zwei Arbeitsgesprächen wurden das Thema einer unabhängigen und weisungsfreien Obersten Staatsanwaltschaft besprochen.
Vizekanzler und Justizminister i.V. Werner Kogler: „Schritt für Schritt arbeiten wir an unserem Ziel, einer unabhängigen und weisungsfreien Obersten Staatsanwaltschaft. Zentral ist, dass es zu einer echten Entpolitisierung der Weisungsspitze und Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften kommt.“
Richterpräsidentin Sabine Matejka: „Eine Reform muss die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen stärken und das Prinzip der Gewaltentrennung beachten.
Staatsanwältepräsidentin Cornelia Koller: „Nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung muss sich die politische Kontrolle durch das Parlament auf die nachträgliche Überprüfung staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit beschränken. Die Kontrolle laufender Ermittlungen obliegt den unabhängigen Gerichten.“
