Zadić und Kocher: Runder Tisch zu EU-Lieferkettengesetz
Austausch mit Expert:innen aus Wirtschaft, Arbeitnehmer:innenschutz und Zivilgesellschaft
Am Dienstag, den 04.10.2022, fand auf Einladung von Justizministerin Alma Zadić und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher der erste von zwei Runden Tischen zum geplanten EU-Lieferkettengesetz statt. Dabei wurden konkrete Fragestellungen, Sichtweisen und Lösungsansätze zu Themen wie Anwendungsbereich, etablierte Geschäftsbeziehungen oder zivilrechtlicher Haftung diskutiert.
Im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz legen die beiden Minister:innen großen Wert auf eine breite und umfassende Einbindung von Expert:innen. An dem Runden Tisch nahmen daher u.a. Vertreter:innen von Volksanwaltschaft, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Österreichischem Gewerkschaftsbund, Österreichischer Rechtsanwaltskammer, NGOs, Expert:innen aus der Wissenschaft und den zuständigen Ministerien teil. Moderiert wurde die hochkarätig besuchte Veranstaltung von Volksanwalt Bernhard Achitz.
„Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen müssen wirksam verfolgt werden, unabhängig davon an welcher Station der globalen Lieferkette sie stattfinden. Um das sicherzustellen, müssen wir die Rechte von Betroffenen stärken. Das Recht hinkt unserer globalisierten Welt hier aktuell noch hinterher. Um mich auf EU-Ebene auch weiterhin für bestmögliche gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen zu können, ist mir bei diesem wichtigen und zukunftsweisenden Thema deshalb eine breite und umfassende Einbindung aller relevanten Interessensvertretungen besonders wichtig“, schilderte Justizministerin Alma Zadić.
Auch Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Der Termin diente dazu, den Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU-Lieferkettengesetz ministerienübergreifend und unter Einbindung relevanter Stakeholder zu diskutieren. Das EU-Lieferkettengesetz legt den Grundstein, um gleiche Handelsvoraussetzungen für alle Unternehmen in Europa zu gewährleisten. Wichtig ist mir als Wirtschaftsminister, dass Unternehmerinnen und Unternehmer vor keine überbordenden administrativen Hindernisse gestellt werden. Alle Chancen und mögliche Risiken werden wir auf breiter Basis besprechen.“
Der zweite Runde Tisch wird am 19.10.2022 auf Einladung von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft stattfinden.