Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Sie wurde als Verordnung (EU) 2016/679 am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (Nr. L119 S. 1) kundgemacht und trat am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die DSGVO hob die EU-Datenschutzrichtlinie auf, nunmehr bildet die DSGVO das Rückgrat des allgemeinen Datenschutzes der Europäischen Union (EU).
Die DSGVO ist unmittelbar anwendbar. Sie enthält dennoch zahlreiche Klauseln, die den nationalen Gesetzgeber verpflichten und/oder berechtigen, bestimmte Angelegenheiten gesetzlich näher zu regeln.
Es gibt daher neben der DSGVO in Österreich weiterhin ein nationales Datenschutzgesetz.
Zielsetzungen der DSGVO sind
- ein einheitlicher Rechtsschutz für alle Betroffenen in der EU,
- einheitliche Regeln für die Datenverarbeitung innerhalb der EU sowie
- die Gewährleistung eines starken und einheitlichen Vollzugs.