Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021
Ministerialentwurf für ein Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021
Der vorliegende Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert werden, hat folgende Hauptgesichtspunkte:
- Das EUStA-DG, die Änderungen des RStDG und die Änderungen des StGB dienen jeweils der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.
- Die Änderungen des EU-JZG dienen vor allem
- der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ABl. Nr. L 303 vom 28.11.2018, S. 1,
- der aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2020/2307 erforderlichen, weiteren Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 190 vom 18.7.2002, S. 1, und
- Erleichterung der strafrechtlichen Zusammenarbeit – Aufgreifen von praktischen Problemen bei der Anwendung.
- Die Änderungen im ARHG sollen einerseits die Rückholung österreichischer Staatsbürger*innen vom Strafvollzug im Ausland erleichtern und die gerichtliche Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsersuchen (die in einem Spezialitätszusammenhang stehen) klarstellen.
Die Begutachtungsfrist endet am 31. März 2021.
Der Ministerialentwurf für ein StrEU-AG 2021 samt Erläuterungen und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung (WFA) sowie die Textgegenüberstellung stehen Ihnen unten zum Download zur Verfügung.
Downloads
Gesetzestext (PDF, 367 KB)
Erläuterungen (PDF, 662 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 671 KB)
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 214 KB)