Hochkarätige grenzüberschreitende „Nadal-Konferenz“ zur Stärkung der Zusammenarbeit der EU-Staatsanwaltschaften in Wien
13. Treffen der europäischen Staatsanwaltschaften und gleichwertiger Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen der EU-Mitgliedstaaten im Beisein von Justizministerin Alma Zadić
Nach einer zweijährigen pandemiebedingten Unterbrechung fand von 11. bis 13. Mai 2022 die sogenannte Nadal-Konferenz in Wien statt. Die Veranstaltung kehrte damit an den Ort zurück, an dem die Idee eines Netzwerks der Vertreter:innen der höchsten Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2008 erstmals präsentiert wurde. Die Gründung des Netzwerks erfolgte schließlich 2009 in Paris.
Eröffnet wurde die Konferenz im Justizpalast in Wien unter Beteiligung des Leiters der Generalprokuratur und Präsidenten des Netzwerks, Franz Plöchl, der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Elisabeth Lovrek, der Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Cornelia Koller, des Präsidenten der Internationalen Staatsanwältevereinigung, Cheol-Kyu Hwang, sowie der Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić.
Die Justizministerin betonte im Zuge des Treffens auch die wichtige Rolle und Bedeutung internationaler Netzwerke: „Sie haben die Fähigkeit, Vertrauen unter ihren Mitgliedern aufzubauen und zu stärken und somit eine effektive Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus zu fördern. Netzwerke geben ihren Mitgliedern die Möglichkeit zum persönlichen Austausch und stetiger Weiterentwicklung, was die Grundlage für Vertrauen und gute Zusammenarbeit ist.“
Die Teilnehmer:innen der diesjährigen Konferenz in Wien befassten sich insbesondere mit den Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Netzwerkkooperation und seiner Organisation und knüpften damit an die vor drei Jahren in Tallinn begonnenen Gespräche über die Struktur des Netzwerks an.
Über die bisherigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit sowie Strategien bei der Abwicklung großer Strafverfahren im internationalen Umfeld berichtete unter anderem Laura Codruța Kövesi, die seit September 2019 als erste Europäische Generalstaatsanwältin fungiert. Als solche leitet sie die Europäische Staatsanwaltschaft, die im Juni 2021 ihre Arbeit in 22 teilnehmenden EU-Ländern aufnahm und Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug untersucht, strafrechtlich verfolgt und vor Gericht bringen kann.
Per Videobotschaft schilderte außerdem die ukrainische Generalstaatsanwältin, Iryna Wenediktowa, die katastrophale Situation vor Ort und verwies auf die bereits angelaufenen nationalen und internationalen Anstrengungen der Verfolgung und Aufklärung. Auch Justizministerin Alma Zadić sprach die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine an: „Bewaffnete Konflikte verursachen Terror, Leid und unvorstellbaren Schrecken, aber Kriegsgebiete sind dennoch keine rechtsfreien Räume. Das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte setzen klare Maßstäbe und Grenzen für die Mittel und Methoden der Kriegsführung. Auch Kriege erlauben keine Straffreiheit.“
Erklärung des Netzwerks
Das Netzwerk der Staatsanwaltschaften und gleichwertiger Einrichtungen bei den Obersten Gerichtshöfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat bei der 13. Jahreskonferenz am 12. Mai 2022 in Wien folgende Erklärung abgegeben:
"Das Netzwerk der Staatsanwaltschaften und gleichwertiger Einrichtungen bei den Obersten Gerichtshöfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt den von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg und die im Gefolge der kriegerischen Handlungen begangenen schwerwiegenden Straftaten auf das Schärfste.
Es ruft dazu auf, den Krieg umgehend zu beenden und den Frieden in zielführenden Verhandlungen wieder herzustellen und zu sichern.
Es bringt die größte Besorgnis für die ukrainische Bevölkerung zum Ausdruck und versichert der Ukraine und seiner Bevölkerung uneingeschränkte Solidarität.
Die Mitglieder des Netzwerks werden unter Beachtung ihrer jeweiligen gesetzlichen Vorgaben, ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs und ihrer konkreten Möglichkeiten die ukrainischen Behörden bei der Sammlung und Sicherung von Beweisen sowie der Aufklärung und Verfolgung im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzung verübten schwerwiegenden Straftaten in der effizientesten Weise unterstützen."
Zukunft
Das Netzwerk der Staatsanwaltschaften oder gleichwertiger Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt seit mittlerweile über einem Jahrzehnt ein bewährtes Forum des Erfahrungsaustausches auf höchster staatsanwaltschaftlicher Ebene dar. In Zukunft soll der aufgrund der Pandemie kurzfristig unterbrochene Rhythmus regelmäßiger, jährlich stattfindender Konferenzen, bei denen aktuelle Themen der Strafrechtspflege erörtert werden, wiederaufgenommen werden.
Die Bezeichnung „Nadal-Konferenz“ hat sich im Laufe der Jahre durchgesetzt. Sie leitet sich vom früheren französischen Generalprokurator und Initiator des Netzwerks Jean-Louis Nadal ab.