KI in der Praxis - Abschluss der Richter:innenwoche 2024
Ethikerklärung der OLG Präsident:innen und KI-Strategie der Bundesregierung
Am letzten Tag der Richter:innenwoche, Österreichs größter Fortbildungsveranstaltung für Richter:innen, wurde noch einmal Bilanz gezogen. Zu Beginn des Tages präsentierte der Präsident des Oberlandesgerichts Graz, Mag. Michael Schwanda, den aktuellen Stand der KI-Ethik-Erklärung der vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, in der sie die Zukunft der Justiz und den Einsatz von KI – mit all seinen Gefahren, Chancen und Herausforderungen – beleuchteten. Die vier OLG-Präsident:innen schließen sich dabei ihren deutschen Kolleg:innen an, dass der Einsatz von KI auch in Österreich jedenfalls eine Stärkung der Rechtsprechung durch Entlastung erreichen soll.
Im Anschluss stellte Dipl.-Ing. Mag. Alexander Banfield-Mumb, stellvertretender Leiter der Abteilung „Digitale Strategien und Innovation“ im Bundeskanzleramt, die KI-Strategie der Bundesregierung vor. Der Umsetzungsplan der KI-Strategie sieht als Schwerpunkte die Vertrauenswürdigkeit der KI vor, sowie Klimaneutralität und Nachhaltigkeit.
Der Frage, wie sich künstliche Intelligenz auch bei Zivil- und Schiedsgerichten und bei der Entscheidungsfindung in Strafprozessen einsetzen lässt, widmeten sich die zwei letzten Vorträge der Fortbildungsveranstaltung. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian Aschauer, Univ.-Ass. Mag. Stefan Königshofer, Mag. Dr. Sebastian Gölly, M.A., und Univ.-Ass. Dr.in Nina Kaiser, alle Vertreter:innen der Karl Franzens Universität Graz, teilten ihre Expertise zu diesen beiden Einsatzbereichen mit den teilnehmenden Richter:innen. Dabei informierten sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen, vorhandene Beschränkungen durch verfassungsrechtliche Vorgaben, aber auch mögliche Chancen zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung von Gerichtsprozessen. Im Bereich der Strafgerichtsbarkeit lag der Fokus vor allem auf der Anwendung von KI in der Strafzumessung und der Rückfallprognose.
Abgerundet wurde die 4-tägige Veranstaltung mit einem Kabarett von David Stockenreitner, der den Teilnehmer:innen noch einmal einen ganz anderen Blickwinkel auf das Thema KI eröffnete und für einen heiteren Abschluss sorgte.