28. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2019
Eröffnung mit Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner
Heute, Montag, den 16. September 2019, eröffnete Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner das traditionelle Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bereits zum 28. Mal versammeln sich rund hundert Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um sich gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Justizressorts, des Innenressorts sowie der Universitäten über aktuelle Strafrechtsthemen und Themen der Strafverfolgungsbehörden auszutauschen.
In Anwesenheit höchstrangiger Vertreter der Justiz und Polizei sowie der Rechtsanwaltschaft und der sozialen Dienste begrüßte Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums: „Ich freue mich, das diesjährige Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eröffnen zu dürfen, liegen mir doch die Staatsanwaltschaften besonders am Herzen. Sie übernehmen eine tragende Rolle im Rechtsstaat, dessen bestmögliches Funktionieren mir ein wichtiges Anliegen ist.“
So hält Jabloner anlässlich seiner Eröffnungsworte auch fest, sich in seinem Wahrnehmungsbericht, den er an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger übergeben wird, für zusätzliche Staatsanwaltschafts-Planstellen sowie Planstellen im Bereich des Fachdienstes einzusetzen. Zudem stellt der Justizminister auch die von ihm eingesetzte Reformgruppe vor, die im bestehenden gesetzlichen und organisatorischen Rahmen Vorschläge für eine Verbesserung der Abläufe und Kommunikation im staatsanwaltschaftlichen Gefüge erarbeiten soll. Jabloner lädt alle Anwesenden ein, diese Reformgruppe, die von Generalprokurator Dr. Franz Plöchl geleitet wird, zu unterstützen.
Nach einleitenden Worten der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, Dr. Brigitte Loderbauer, und Grußworten des Bürgermeisters der Gemeinde Kössen, Reinhold Flörl, begrüßte auch Mag. Johannes Tratter, Landesrat des Landes Tirol, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Forums und betont die Wichtigkeit der Veranstaltung.
Für die musikalische Umrahmung der heutigen Feierlichkeit sorgte die Bläsergruppe der Musikkapelle Kössen.
Das Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte findet von 16. bis 19. September 2019 in Walchsee in Tirol statt. Unter dem Motto „Strafrecht im multinationalem Kontext“ widmet sich die Veranstaltung in den kommenden vier Tagen aktuellen gesellschaftlichen Brennpunkten und deren Auswirkungen auf die Strafjustiz. Zentrale Themen sind neben der stetig wachsenden Hasskriminalität im Internet und Gewalt auch die Situation in den Justizanstalten. Das Forum bietet einen Mix aus Fachvorträgen, Impulsreferaten und Diskussionen, der durch die aktive Mitwirkung und Unterstützung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine fachlich hochstehende und interessante Veranstaltung garantieren soll.
Zum Auftakt umfasst das heutige Programm einen Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka von der Universität Innsbruck zum Thema „Mehr oder weniger Europa? Die EU am Scheideweg“ aus verschiedenen Blickwinkeln. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion rund um den staatsanwaltschaftlichen Umgang mit multinationalen Herausforderungen statt. Die hochkarätig und international besetzte Gesprächsrunde, bestehend aus Frédéric Baab, Nationales Mitglied Frankreichs bei EUROJUST, Udo Gramm, Leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft München, Dr. Frank Haun, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Liechtenstein, und Iic.iur. Beat Opplinger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, liefert spannende Einblicke in aktuelle Geschehnisse und verweist auf gegenwärtige sowie zukünftige Herausforderungen der staatsanwaltschaftlichen Zusammenarbeit. Moderiert wird die Diskussion von Oberstaatsanwältin Mag. Elisabeth Täubl.
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Mag. Britta Tichy-Martin
Ressortmediensprecherin
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