Justizminister Jabloner bei JI-Rat in Luxemburg
Foto: European Union
Jabloner: Intensive Zusammenarbeit gegen Terror und bessere Koordination in Korruptionsbekämpfung nötig
Am Montag, den 07.10.2019, nahm Justizminister Jabloner am EU Justiz- und Innenministerrat (JI-Rat) in Luxemburg teil. Dabei ging es unter anderem um die Verbesserung der EU-weiten Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung.
Präsentiert wurde u.a. das von Eurojust geführte Anti-Terrorismusregister, in das die Mitgliedsstaaten Daten einspeisen. Diese Maßnahme wird von Österreich ausdrücklich unterstützt, ist es doch ein probates Instrument, um den notwendigen Überblick über terroristische Aktivitäten in Europa zu erhalten. Die relevanten Daten aus Österreich betreffend Ermittlungs- und Strafverfahren nach den § 278b StGB werden dort vom Justizministerium eingemeldet. „Ziel ist eine internationale Vernetzung um einen Beitrag zur Vermeidung von Terrorismus zu leisten. Terror ist transnational organisiert. Eine intensive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist hier unerlässlich“, so Justizminister Jabloner.
Auch die Korruptionsbekämpfung war ein wichtiges Thema: „Der Kampf gegen Korruption ist jedenfalls voranzutreiben. Durch die vielen verschiedenen internationalen Übereinkommen herrscht allerdings ein Koordinationsbedarf der bereits bestehenden Verpflichtungen. Österreich begrüßt daher die Überarbeitung und Vereinheitlichung der Anti-Korruptionsbemühungen.“, betonte Jabloner. Österreich sprach sich hier für eine Vollmitgliedschaft der EU bei GRECO aus. Auch eine Weiterentwicklung der EU-Whistleblower-Richtlinie betreffend Meldungen gegen Verstöße des EU-Rechts wurde thematisiert: Für Menschen, die Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung melden, sollen künftig einheitliche Schutzmaßnahmen gelten und Rechtssicherheit bestehen. Die Justizminister der EU-Länder nahmen den Rechtsakt bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg an.
Der JI-Rat beschäftigte sich außerdem mit dem Thema Hate Speech. Justizminister Jabloner nutzte die Gelegenheit um das gemeinsam vom Verein Neustart und dem BMVRDJ initiierte Interventionsprogramm „Dialog statt Hass“ vorzustellen, welches nach einem erfolgreichen Probebetrieb, kürzlich auf ganz Österreich ausgeweitet wurde.
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