Justizminister Josef Moser stärkt die bilateralen Beziehungen mit Georgien und Afghanistan
Gespräche über Justizreformen und straf- und zivilrechtliche Zusammenarbeit
Um die justizielle Zusammenarbeit international auszubauen, empfing Reform- und Justizminister Josef Moser diese Woche den georgischen Parlamentspräsidenten, Irakli Kobakhidze und die afghanische Botschafterin, Khojesta Fana Ebrahimkhel. Ziel der Gespräche war die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Georgien sowie mit Afghanistan.
Mit dem georgischen Parlamentspräsidenten wurde eine Reihe an justiziellen Themen diskutiert. „Österreich hat bereits an zehn Twinning-Projekten in Georgien mitgewirkt, um die dortigen Justizreformen zu unterstützen. Das Land ist stetig bemüht weitere Schritte zu setzen, um den Rechtsstaat zu stärken. Österreich steht Georgien gerne mit seiner Expertise im Bereich der Justizorganisation, der Digitalisierung der Justiz aber auch der Verfahrensbeschleunigung zur Verfügung“, so der Justizminister. Ein weiteres Gesprächsthema war die Überstellung von georgischen Straftätern, die in Österreichs Justizanstalten ihre Haftstrafe verbüßen. „Derzeit befinden sich 134 georgische Staatsangehörige in Österreich in Haft. Aufgrund der Situation in georgischen Haftanstalten ist eine Überstellung leider nicht immer möglich. Ich habe das heutige Treffen daher auch dazu genutzt, mit dem georgischen Parlamentspräsidenten diese Themen zu sprechen“, sagte Moser.
Am Mittwoch fand ein Erfahrungs- und Informationsbesuch mit der afghanischen Botschafterin statt. „Derzeit gibt es weder im Zivil- noch im Strafrechtsbereich bilaterale Verträge. Wir haben heute über eine verstärkte justizielle Zusammenarbeit unserer Länder gesprochen. Beispielsweise eint uns der Kampf gegen den Terrorismus. Hier wollen wir uns künftig stärker vernetzen, um dieses Phänomen zu bekämpfen“, so Moser.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258