Moser besucht albanische Justizministerin Gjonaj
Gemeinsame Bemühungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption
Am letzten Freitag traf Justizminister Josef Moser mit seiner albanischen Amtskollegin Etilda Gjonaj in Tirana zusammen. Im Mittelpunkt standen Gespräche über die Verbesserung der Regierungsarbeit in dem EU-Kandidatenland.
Österreich unterstützt Albanien bei mehreren Projekten. Das seit 2017 laufende "Vetting"-Projekt zielt auf die Hebung der Professionalität und ethischen Qualität der albanischen Richter und Staatsanwälte ab. Dazu hat Albanien ein Gesetz in Kraft gesetzt, dass die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten durch eine unabhängige Kommission vorsieht. „Österreich und Albanien verbindet eine lange enge Zusammenarbeit, die auch meine Amtskollegin und ich sehr engagiert weiterführen. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit in diesem für Albanien sehr wichtigen, aber sensiblen Projekt so gut funktioniert“, so Justizminister Moser. Bis zum Projektende werden von den rund 800 Richtern, die dem Prozess unterzogen werden, rund 400 Verfahren abgeschlossen sein.
Daneben war auch das Euralius V-Projekt Thema. Dieses Projekt unter österreichischer Leitung und Beteiligung internationaler und albanischer Juristen läuft seit April 2018. Ziel ist die Stärkung der Funktionalität der albanischen Justiz und der Rechtsstaatlichkeit. „Hohe rechtsstaatliche Standards sind nicht nur ein Garant für Stabilität in der Region und Sicherheit in ganz Europa, sondern auch ein Gewinn für die Wirtschaft“, fügt Moser hinzu.
Schließlich ging es noch um das "Twinning"-Projekt zur Unterstützung der Zusammenarbeit und Umsetzung von Anti-Korruptionsmaßnahmen. Dieses Projekt, das mit österreichischer und deutscher Kooperation stattgefunden hat, hatte die Verbesserung der Regierungsarbeit in Albanien durch den Abbau von Korruptionsrisiken zum Ziel. „Einen wichtigen Schwerpunkt der bisherigen Justizzusammenarbeit zwischen Österreich und Albanien bildet die Unterstützung bei Reformen der Gerichtsbarkeit und im Strafvollzug aber auch bei der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Menschenhandel. Das Twinning Projekt ist ein wichtiger Schritt Albaniens zu einem modernen und unabhängigen Justizsystem“, so Moser.
Die engen Beziehungen zu Albanien konnten durch den Besuch des albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi am Dienstag in Wien weiter ausgebaut werden.
Justizminister Moser freute sich über den Besuch Ruçis im BMVRDJ: „Die gute Zusammenarbeit ist mir sehr wichtig und ich freue mich über die Fortschritte der Justizreform. Dies stärkt sicherlich die Position Albaniens für die EU-Beitrittsgespräche.“
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258