6. Juni 2019 Vizekanzler und Justizminister Jabloner beim JI-Rat in Luxemburg

Am Donnerstag nahm Vizekanzler Clemens Jabloner am Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg teil. Vizekanzler Jabloner zeigte sich beeindruckt von den vielen interessanten Projekten im Justizbereich, darunter „e-evidence“, die Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung im Strafvollzug und die Richtlinie über Insolvenz, Restrukturierung und die zweite Chance.

„Es freut mich sehr, dass die Richtlinie heute von den Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes konnten wir die Verhandlungen über die Richtlinie erfolgreich abschließen, sodass wir diese jetzt unter rumänischer Ratspräsidentschaft auch formell beenden können“, so Jabloner. „Hier haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der die Interessen aller Mitgliedsstaaten bestmöglich abdeckt“, betont der Vizekanzler. Die Richtlinie sieht unter anderem eine Erleichterung der Aufnahme von Sanierungskrediten und eine zweite Chance für insolvente Unternehmer auf einen Neustart vor.

Am Rande des Rates hatte Vizekanzler Jabloner auch die Möglichkeit mit seinen Amtskollegen über die Wichtigkeit der Justizausbildung im europäischen Raum zu sprechen. „Die justizielle Ausbildung leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht“, so der Justizminister. „In Zeiten, in denen vermehrt grundlegende Werte wie jene der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt werden, kann mithilfe der Ausbildung sichergestellt werden, dass ebendiese Werte von den Angehörigen der Justiz weitergetragen, verinnerlicht und durchgesetzt werden“, so Jabloner weiter.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Vizekanzlers
T.: +43 1 52152 2258