Justizministerin Zadić empfängt EU-Justizkommissar Didier Reynders
Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Montag, 11.10. 2021 EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Themen dabei waren der erwartete Vorschlag der Europäischen Kommission zum Lieferkettengesetz und der Rechtsstaatlichkeitszyklus der EU. „Es war ein sehr produktiver Austausch“, sagte Justizministerin Zadić anschließend. Sie sei mit Reynders einer Meinung, dass auf EU-Ebene eine permanente Debatte zur Rechtsstaatlichkeit zu führen sei, „denn mit Blick nach Polen oder Ungarn muss man festhalten, dass wir in Europa ein sehr unterschiedliches Verständnis von Justizsystemen und Justizstandards haben.“ Im speziellen betonte die Justizministerin ihre Sorge im Umgang mit LGBTIQ-Personen in diesen Ländern.
Justizministerin Zadic zeigt sich zuversichtlich, „dass die EU-Kommission demnächst einen ambitionierten Richtlinienvorschlag zum Lieferkettengesetz vorstellen wird, der weltweit Unternehmen im Bereich Umwelt- und Menschenrechtsstandards in die Pflicht nimmt.“ Bereits Ende 2020 haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU einstimmig beschlossen, die Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten gesetzlich zu verankern. Im März dieses Jahres erfolgte dann der Beschluss des Europäischen Parlaments und der Plan der Kommission im Herbst einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. BM Zadić: „Mir ist es persönlich wichtig Unternehmen, die Menschen, insbesondere Kinder und Umwelt ausbeuten und daraus auch noch Wettbewerbsvorteile erzielen, gesetzlich in die Pflicht zu nehmen. Weder sollen Unternehmen so produzieren dürfen, noch wollen wir als Konsument:innen Waren, die unter bestimmten Standards produziert werden, einkaufen. Bisher erzielte Freiwilligkeit zeigt leider keinerlei Wirkung“.
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Rückfragehinweis:
BM für Justiz
Martina Schmidt
Pressesprecherin der Justizministerin
0676898912303
martina.schmidt@bmj.gv.at