Konstruktiver Austausch zu Amtshilfe und Korruptionsermittlung
Justizministerin Zadić bedankt sich bei Expert*innen für die wichtige und ergebnisorientierte Diskussion; stellt Änderungen des Begutachtungsentwurfs zur Strafprozessordnung in Aussicht
Justizministerin Alma Zadić empfing gestern Expert*innen aus den Bereichen des Verfassungsrechts, des Strafrechts und der Praxis im Justizministerium, um über das Verhältnis von Amtshilfe und Korruptionsermittlungen zu diskutieren. Anlass für das Fachgespräch war die im Begutachtungsverfahren kritisierte Bestimmung der Strafprozessordnung zur Amtshilfe.
„Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Expertinnen und Experten, die am heutigen Fachgespräch teilgenommen haben. Die Diskussion war sehr konstruktiv und ergebnisorientiert. Das Gespräch heute war wichtig, weil im direkten Austausch die besten Lösungen erarbeitet werden können. Obwohl die Rechtslage komplexer ist als oftmals dargestellt konnten wir einige gemeinsame Linien finden. Wir werden nun die Begutachtung abwarten, um alle Stellungnahmen in die Umarbeitung des Entwurfs einfließen zu lassen“ so Zadić nach dem Fachgespräch.
„Die im Vorfeld geäußerte Kritik, dass einige Punkte die Korruptionsermittlungen einschränken könnten, wird von mir jedenfalls aufgegriffen werden. Daher werden wir nach der Begutachtung entsprechende Änderungen am Entwurf vornehmen und jedenfalls vor Einbringung der Regierungsvorlage die Expertinnen und Experten damit befassen“, so Zadić.
„Ein zentrales Ziel meiner Amtsperiode als Justizministerin ist es, die Korruptionsbekämpfung sowie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Daher freut es mich, dass wir in diesem Sinne heute diskutieren konnten. Ich werde sicherstellen, dass die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung immer auch diesem Ziel dienen“, so Zadić abschließend.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Dr. Julian Ausserhofer
Pressesprecher der Bundesministerin
+43 676 3533 848
julian.ausserhofer@bmj.gv.at
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