Stellungnahmen des Datenschutzrates 2017
235. Sitzung (23. Juni 2017)
Tagesordnung
TOP 1: Mitteilungen des Vorsitzenden
TOP 2: Wahl des Vorsitzenden und Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 3: Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018) (informierte Vertreter werden geladen)
TOP 4: Allfälliges
Sollten weitere datenschutzrechtlich relevante Vorhaben bei der Geschäftsstelle des Datenschutzrates einlangen und aufgrund kurz gesetzter Fristen behandelt werden müssen, wird die Tagesordnung vom Vorsitzenden ergänzt oder abgeändert.
234. Sitzung (22. Mai 2017)
In seiner 234. Sitzung am 22. Mai 2017 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahmen an:
- Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (PDF 146 kB) (146 KB)
- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen wird (PDF 205 kB) (205 KB)
233. Sitzung (6. März 2017)
In seiner 233. Sitzung am 6. März 2017 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahmen an:
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird(PDF 92 kB) (92 KB)
- Bundesgesetz, mit dem das ÖSG 2012, das ElWOG 2010, das GWG 2011 und das E-ControlG geändert werden, das KPG neu erlassen wird und das Biogas-Technologieabfindungsgesetz 2017 (BTAG 2017) sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus dem von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen werden (Kleine Ökostromnovelle) (PDF 99 kB) (99 KB)
- Verordnung des Bundesministers für Inneres über die zur Überprüfung des Speichels auf Suchtgiftspuren geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht (Speichelvortestgeräteverordnung 2017) (PDF 53 kB) (53 KB)
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (PDF 82 kB) (82 KB)
- Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Meldungen nach dem Tuberkulosegesetz (Tuberkulosegesetz-Meldeverordnung) (PDF 72 kB) (72 KB)
- Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (PDF 80 kB) (80 KB)