Rundschreiben und Stellungnahmen
Rundschreiben und Anfragebeantwortungen der Stabsstelle Vergaberecht im Bereich der Beschaffung von Straßenfahrzeugen.
- Anfragebeantwortung - Ausnahmen vom Geltungsbereich des SFBG - Absehen von der Verhängung einer Geldbuße - Berichtspflichten - Erfassungsgemeinschaften (PDF, 1023 KB)
- Rundschreiben - Verordnung (EU) 2019/1242 - Schwere Nutzfahrzeuge (PDF, 382 KB)
- Anfragebeantwortung - Ausnahmen vom Geltungsbereich des SFBG - Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes (PDF, 593 KB)
- Anfragebeantwortung - Ausnahmen vom Geltungsbereich des SFBG - LKW mit Ladekran und Abrollkipper-LKW (PDF, 453 KB)
- Anfragebeantwortung - Definition von sauberen Straßenfahrzeugen nach dem SFBG (PDF, 276 KB)